DER ORTSVORSTAND

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MELANIE BÜHNE

Vorsitzende

SASCHA PIUR

stellv. Vorsitzender

JENS DRUBEL

stellv. Vorsitzender

AMID JABBOUR

kooptiertes Mitglied des Vorsitzes

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TORSTEN BATHMANN

Schatzmeister

ACHIM AMANN

Beisitzer

TIM BREMMER

Beisitzer

GABY BREMMER

Position/Rolle

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CHRISTIAN GUST

Beisitzer

IZABELA JANSSEN

Beisitzerin

DR. INGO JANSSEN

Beisitzer

DR. ECKHARDT LINDNER

Beisitzer

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RICO LÖWE

Beisitzer

 

„GARTENSTADT BLEIBT GARTENSTADT!“

Das Wahlprogramm der Falkenseer Liberalen zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019

1. Eine Stadt für dich und mich

Falkensee ist eine Stadt, die stetig wächst. Und die Stadtgesellschaft mit Falkensee: Eine junge Stadt. Eine Stadt der Familien. Eine Stadt aller Generationen. Eine Stadt der Kreativen und Gewerbetreibenden. Eine Stadt der vielfältigen Angebote. Dadurch wird die Politik permanent vor Herausforderungen gestellt: Wachstum braucht Infrastruktur. Wachstum muss alle Bürger mitnehmen, darf keine Lücken reißen. Und uns muss klar sein: Wachstum verändert unsere Identität. Wir erhalten die Gartenstadt, aber wollen weg vom Image der Schlafstadt. Dabei kommt es aber auf das „Wie“ an.

Wir wollen ein Falkensee der vielfältigen Möglichkeiten:

  • mehr und bessere Freizeit- Freiheitsangebote für Kinder und Jugendliche, z.B. ein Wasserspielplatz, Abenteuerspielplätze, ein neues und dauerhaftes Domizil für das Jugendforum,

  • eine attraktiv sanierte Infrastruktur für Musik-, Kultur- und Freizeitveranstaltungen, die von den Bürgern gewollt und genutzt wird,

  • ein lebendiges Vereinswesen für Jung und Alt,

  • einen modernen Verkehrsmix statt Verkehrskollaps, der Fußgänger, Fahrrad, Auto und ÖPNV nicht gegeneinander ausspielt, auf moderne Verkehrskonzepte setzt und Verkehr aus dem Zentrum fernhält,

  • die Entwicklung des Gutsparks zur grünen Lunge des Stadtzentrums, der Aktivitäts- und Rückzugsraum zugleich ist,

  • und die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in Falkensee – mit besserer Vernetzung und Bürgerinformation in Falkensee und über Falkensee hinaus.

2. Mobilität statt Stillstand – Verkehr braucht Wahlfreiheit

Falkensees Stadtentwicklung erstickt in einer Flut von Konzepten und Planungsentwürfen: Kein Monat ohne neues Konzept, kein Monat ohne Korrektur. Kaum wurde der Verkehrsentwicklungsplan – nur halbherzig - fortgeschrieben (im Jahr 2018!), ist er auch 2 schon überholt. Das Ergebnis ist Wildwuchs und Entwicklungsstillstand zugleich. Und dabei fühlen sich alle Verkehrsteilnehmer, ob Fußgänger, Radfahrer, PKW- oder Nahversorgungsverkehr benachteiligt.

Wir wollen stattdessen:

  • den konsequenten Ausbau des Radwegenetzes und Lücken schließen,

  • die Verdichtung uund Vernetzung von generationenengerechten Bus- u. Bahnangeboten, auch am Wochenende und über Falkensee in die Umlandgemeinden hinaus,

  • wir werben für die Initiierung und Umsetzung innovativer Modellprojekte zu den Themen „Verkehr“, „autonomes Fahren“ und „alternative Mobilitätssysteme“ in Falkensee, damit Innovationen in Falkensee keinen Umweg mehr fahren müssen,

  • wir wollen den Autoverkehr im Zentrum besser lenken, aber nicht vermehren und unnötige Kreisverkehre vermeiden,

  • vor allem wollen wir das Zentrum von Durchgangsverkehr entlasten.


3. Stadtraum ist Freiraum – INSEK umsetzen

Eine Stadt lebt von einem vielfältigen Angebot und einer hohen Qualität ihrer Einrichtungen. Dazu gehört die anspruchsvolle Gestaltung ihrer Architektur, ihrer Einrichtunge, ihrer Grün- und Freiflächen. Die Stadt soll allen Einwohnern bessere Möglichkeiten der freien Entfaltung bieten. Das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ (INSEK) ist eine gute Grundlage. ABER: Wir wollen, dass das INSEK auch endlich umgesetzt wird, und zwar nicht nur „schmallippig“ und nur mit Textbausteinen.

Das INSEK mit seinen 48 Einzelmaßnahmen ist nicht einfach nur eine Wunschliste oder ein Konzept unter vielen anderen – es ist das Herzstück der städtischen Entwicklung der nächsten Jahre. Und dennoch ist das INSEK zugunsten von Einzelinteressen und zeitaufwendigen B-Planänderungsverfahren aus dem Fokus der Tätigkeit von Stadtverwaltung und SVV geraten. Wir müssen daher das INSEK wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit von Verwaltung und Stadtpolitik rücken.

Wir wollen

  • mehr Bürgerbeteiligung (nur Information ist nicht genug) und soziale Teilhabe,

  • die Aufwertung des Gutsparks sowie des Falkenhagener Angers für Jung und Alt,

  • die anspruchsvolle Sanierung der Kultureinrichtungen (Stadtbibliothek, Museum, Kulturhaus Johannes R. Becher, Creatives Zentrum Haus am Anger),

  • die Wiederbelegung des CAMPUS,

  • die Förderung von Gewerbe und Einzelhandel durch Schaffung einer geeigneten Bauinfrastruktur,

  • eine höhere Aufmerksamkeit für die historische Bausubstanz in Falkensee und die Belange der Baukultur,

  • die Nutzung des Instruments „Planungswettbewerbe“, um neue Ideen, Kreativität und Qualität in Falkensee zu fördern.

4. Falkensee ist mehr als das „Zentrum“

Dabei gilt bei aller Aufmerksamkeit für das städtische Gebiet zwischen Bahnhof Falkensee und Falkenhagener Anger: Falkensee ist für uns Liberale mehr als das „Zentrum“. Sowohl in den einzelnen Stadtteilen wie Finkenkrug, Falkenhöh, Seegefeld oder Parkstadt als auch in einzelnen Quartieren Falkensees lässt sich eine eigene Entwicklungsdynamik erkennen, die sich nicht an starren Kennzahlen oder Bevölkerungsprognosen orientiert. Das ist Chance, und kein Defizit – Falkensee ist schon immer mit und durch seine unterschiedlichen Stadtteile gewachsen. Dafür brauchen wir zwar einen geeigneten Rahmen und Infrastruktur, aber genauso viel Freiheit, zur individuellen Ausgestaltung dieser Stadtteile.

Wir wollen

  • Grünräume und Freiflächen in allen Falkenseer Stadtteilen pflegen und aufwerten,

  • neue Spielplätze schaffen und damit die Freizeitqualität Falkensees erhöhen,

  • generationengerechte Naherholungsziele schaffen,

  • den Straßenbau konsequent auf die Belange der Anlieger ausrichten,

  • und wir wollen neuen Wohnraum schaffen, aber nicht auf Kosten, sondern im Einklang mit den vielen Falkenseer Grundstücksbesitzers – denn Falkensee ist eine Stadt der Eigenheime und Gärten.

5. Förderung auf neue Beine stellen

Für diese Vielzahl von Projekten und Zielen wird Falkensee vom Bund und vom Land Brandenburg finanziell Hilfe angeboten, z.B. die Städtebauförderung. Die Stadtverwaltung Falkensee nimmt gegen besseren Rat diese Hilfe nicht an und lässt Millionen Förderbeträge ungenutzt. Vorgeblicher Grund: die Überlastung der Verwaltung und die Scheu vor neuen Wegen. Daher fordern wir Liberalen: Was viele andere Kommunen Brandenburgs richtig machen, kann für Falkensee nicht falsch sein – wir brauchen ein neues Fördermittelmanagement. Und wir bieten Ihnen dazu unser Expertenwissen!


6. Falkensee von morgen


Bei der Vielzahl von Wünschen in dieser Stadt gilt es, die Handlungsfähigkeit von Politik, Verwaltung und Gemeinwesen zu erhalten. Steuergeld ist das Geld der Mitbürger. Städtischer Haushalt, Steuerbelastung und private Haushaltseinkommen müssen in der Balance gehalten werden – denn die Stadt Falkensee lebt nicht nur von der öffentlichen Hand, sondern mit und durch ihre Bürger. Dafür müssen die Verwaltungs- und Entscheidungsprozesse in Falkensee für die Bürger transparenter und verständlicher gestaltet werden. Bürgerinformation und Bürgerservice sind keine lästigen Pflichtaufgaben der Kommune, sondern Grundlage für das unser städtisches Gemeinwesen.

Wir wollen

  • eine solide Haushaltspolitik, die nicht mit dem Verkauf von städtischem Vermögen Haushaltslöcher stopft,

  • eine klare Prioritätensetzung auf Bildung/Kultur und Stadtentwicklung/Verkehr bei der Ausgabenpolitik der Stadt,

  • die Ausweitung von eGovernment und die Vereinfachung des Ratsinformationssystems der Stadt Falkensee, zur Erhöhung der Transparenz und bürgerfreundlichen Darstellung von Entscheidungsvorgängen,

  • alle Bürgerdienste und Bürgerserviceangebote (Antragstellung, Terminvereinbarungen etc.) als webbasiertes, barrierefreies und bürgernahes Online-Angebot.

7. Politik braucht Ehrlichkeit:

  • Anliegerstraßenbau geht nur Miteinander. Wir stehen für bedarfsgerechten und kostengünstigen Ausbau der Anliegerstraßen, der Grün erhält und Verkehr entschleunigt. SPD und Freie Wähler betreiben Etikettenschwindel – denn Sandstraßen werden auch zukünftig mit dem Geld der Anlieger erschlossen. Die FDP bleibt Ihr Ansprechpartner für einen sachgerechten, kostenbewussten und bürgernahen Anliegerstraßenbau.

  • Wer Hallenbäder verspricht, muss sagen, wie er sie bezahlt. Transparente Kostenschätzungen gehen von 60 Mio. Euro binnen 30 Jahren aus. Wer dazu 1 Mio. Euro Zuschuss pro Jahr für die Stadthalle kalkuliert weiß, dass in den kommenden Jahren 90 Mio. Euro ausgegeben werden sollen – Geld das für Betreuungsangebote, Schulen Kitas, Horte und Kultureinrichtungen aber vor allem für die Stadtentwicklung fehlen wird.


8. Bildung – Damit unsere Kleinsten die Größten werden!

Das Beste im Leben braucht beste Bildung - von Anfang an! Das ist keine Selbstverständlichkeit in unserer Stadt. Egal ob Krippen, Kitas und Horte: Die Planungen der Stadt entsprechen nicht der wachsenden Stadt Falkensee. Wir wollen dagegen für unsere Kinder den bestmöglichen Start für ihren Lebensweg – von der Kita über die Schule in den Beruf. Daher kämpfen wir für bessere Kitas, besser Horte und bessere Schulen. Wir wollen die Abkehr von einer Planung „auf Sicht“, die für das Wachstum der Stadt aber blind ist.

Das haben wir schon erreicht:

  • eine Kitakonzept-Gruppe erarbeitet die Aufstockung der Kapazitäten und Verbesserung der Angebote in und für Kitas und Horte,

  • die Geschwister-Scholl-Schule bekommt eine zweite Turnhalle und

  • die Stadt Falkensee bereitet die Teilnahme am Digitalpakt Schule vor.


Doch das sind aus unserer Sicht nur erste Schritte. „Vorbereitungen“ sind noch keine „Umsetzung“. Wir müssen nicht nur planen, wir müssen handeln! - Denn noch viel mehr 6 ist möglich und muss auch getan werden. Erkenntnisse der internationalen Bildungsstudien wie PISA und IGLU haben gezeigt, dass Fürsorge für Kinder nicht Beaufsichtigung, sondern vor allem Ermunterung zur Aneignung einer Vielzahl von Fähigkeiten bedeutet: Erwerb von Sprachfertigkeiten, Wissen, Bewegungsfähigkeiten, Neugier, Lernmotivation, Leistungsbereitschaft, Selbstbewusstsein und -kontrolle, Interessen, soziale Fähigkeiten und Werte.


Wir Falkenseer Liberale wollen dafür die geeigneten Rahmenbedingungen und auch das notwendige Verständnis in unserer Stadtgesellschaft für die Notwendigkeit dieser Bildungsinfrastruktur schaffen. Denn nur so können individuelle Begabungsförderung, Inklusion, die Vermittlung digitaler und sozialer Kompetenz, Chancengleichheit – auch im Wettbewerb der Einrichtungen untereinander und zur Ausbildung hochwertiger Qualitätsprofile der Angebote – gelingen. Wir wollen mehr Wahlfreiheit für Familien, um die Kreativität bei Kindern zu wecken, Talente zu fördern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und die soziale Teilhabe jedes Einzelnen zu stärken.

Wir wollen:

  • die Kita- und Hortplätze erweitern, denn Kinder brauchen Zuwendung – ohne Ausnahmegenehmigung,

  • Kitas bei der Profilbildung unterstützen und die Arbeitsbedingungen für ErzieherInnen verbessern,

  • die Zahl der (Schul)Sportstätten dem tatsächlichen Bedarf anpassen,

  • die Ausstattung der Schulen umfassend modernisieren, die Kapazitäten an den weiterführenden Schulen ausbauen und

  • eine sechste Grundschule für Falkensee errichten!


Denn: Bildung eröffnet Berufswege, fördert Lebensqualität, stützt das Gemeinwesen – „sie ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft steht und auf das sie baut.“ 7 Wir wollen unsere Heimatstadt Falkensee gemeinsam mit Ihnen gestalten. Deshalb gilt für uns Liberale: „Gartenstadt bleibt Gartenstadt“