Der 3B-Plan für Brieselang -
Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2024
Bauen!
Wir werden die Realisierung dringend notwendiger Bauvorhaben vor allem in den Bereichen Schule, KiTa, Wirtschaft und Infrastruktur vorantreiben.
Bilden!
Wir werden den Ausbau der Bildungs-, Betreuungs-, aber auch Sportangebote in Brieselang vorantreiben.
Bewahren!
Wir werden neben der Bewahrung der finanziellen Souveränität sowie Haushaltsstabilität auch die Erhaltung von Infrastruktur, öffentlicher Sicherheit und nicht zuletzt die Bewahrung der Brieselanger Identität als Gemeinde durch eine Einwohner-Obergrenze in den Vordergrund rücken.
Haushaltspolitik
Der Brieselanger Haushalt ist sehr angespannt und verlangt Haushaltsdisziplin. Eine Übernahme der Haushaltsführung durch den Landkreis muss verhindert werden. Wir legen Wert auf eine seriöse Haushaltsführung mit klaren Prioritäten auf die dringendsten Themen. Vorrangig sind die Themen Gesamtschulneubau, Straßenausbau, Vereinsunterstützung, Feuerwehr und Bürgerhaushalt. Eine transparente, für jeden Bürger einsehbare Haushaltsführung der Gemeinde ist die Grundlage vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Bürger. In Bezug auf den Haushalt halten wir folgende Aktionspunkte für notwendig: -Zügige Realisierung des geplanten Gesamtschulneubaus. -Schaffung von Kita-Plätzen für jedes Kind. Konkret: Fertigstellung der Kita „Gottlieb Daimler Straße“ in der 2. Ausbaustufe und Sanierung Kita „Regenbogen“. -Unterstützung unseres Vereins „Grün Weiß“ zur Gestaltung der Flächen nach dem Gesamtschulneubau und des Spielfeldes in Zeestow. -Mehr Gewerbeeinnahmen durch Entbürokratisierung des Antragsverfahrens für neue Niederlassungen und Schaffung eines neuen B-Plans für das GVZ Brieselang. -Öffentliche Debatte um notwendige Kürzungen im Haushalt. -Keine Steuererhöhungen zur Konsolidierung des Haushaltes. Stattdessen werden wir die Einsparpotenziale und Mindereinnahmen identifizieren. Beispielsweise beim Problem “Fichte-Sportplatz / Sportpark”, bei den geringen Pachtzahlungen für die Nutzung des Nymphensees oder bei der Überlassung von öffentlichen Räumen für gesellschaftliche Zwecke. -Bedingungslose Transparenz bei der Vergabe kommunaler Aufträge, insbesondere bei Vergaben an einheimische Bürger und Unternehmen sowie an Mitglieder der Gemeindevertretung.
Grundsteuer
Wir haben es versprochen: Keine Mehrbelastung durch die Grundsteuerreform für Haus- und Grundbesitzer in unserer Gemeinde! Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die von der Gemeindevertretung beschlossene Anpassung des Grundsteuer-Hebesatzes, mit der auch nach Inkrafttreten der Grundsteuerreform keine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger entsteht, weiter Bestand hat. Pläne über eine Änderung zur Lösung der Haushaltsprobleme lehnen wir ab!
Bildung in Brieselang - KiTa und Schule
Wir bekennen uns zum geplanten Neubau der Gesamtschule. Weitere zeitliche Verzögerungen wird es mit uns nicht geben! Beste Bildung für alle Kinder setzt beste Schulen für alle Kinder voraus. Dafür kämpfen wir! Der derzeitige Status zum Neubau wirkt sich auch auf die Situation an den Grundschulen aus. Eine weitere Kapazitätseinschränkung an der Robinson-Grundschule durch Raumnutzung der Oberschule darf es nicht mehr geben. Eltern haben freies Wahlrecht bei den Kitas und Schulen, innerhalb und außerhalb unserer Gemeinde. „Kurze Wege für kurze Beine“, dies gilt vor allem für die Situation an den Grundschulen! Wir fordern die konsequente Umsetzung der Kita-Neubaupläne sowie die Ertüchtigung existierender Einrichtungen. Die Gemeinde muss hier nun endlich ihren pflichtigen Aufgaben nachkommen. Ein Kita-Platz für jedes Kind ist nicht nur gesetzlicher Anspruch, sondern auch entspricht auch den Anforderungen berufstätiger Eltern in einer modernen Gesellschaft. Regelmäßige Bedarfsplanungen müssen nunmehr Standard werden. Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind ein Standortfaktor für Ansiedlungsentscheidungen. Der Bildungsweg unserer Kinder beginnt schon vor der Schule. Bereits in der Kita wird spielend gelernt. Dafür sind nicht nur gut ausgestattete Einrichtungen notwendig. Insbesondere Qualifizierungsmöglichkeiten für die Erzieherinnen und Erzieher stehen hier für uns im Mittelpunkt. Freie und kirchliche Träger von Kitas dürfen gegenüber staatlichen Einrichtungen nicht benachteiligt werden.
Infrastruktur, Straßenausbau und Fahrradwege
Der Straßenbau in Brieselang muss endlich vorankommen! Wir sprechen uns ganz klar für einen Ausbau der Sandpisten nach dem „Bernauer Modell“ aus, um eine unnötige Belastung für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Straßenbau muss wieder eine angemessene Priorität haben und auch hier ist eine transparente und zeitnahe Kommunikation wichtig. Da die Infrastruktur (Wasser, Strom, Straßen, Flächenverbrauch etc.) in Brieselang ohne massive Investitionen nur bis zu einem gewissen Punkt belastbar ist, sprechen wir uns für eine Begrenzung der Einwohnerzahl Brieselangs auf 20 000 aus. Der Winterdienst in der Gemeinde muss ertüchtigt werden. Auch bei akuter Gefahr durch Eisglätte und Schneefall müssen unsere Straßen sicher passierbar sein, insbesondere für Kinder und Senioren. Straßen ohne Gehwege sind hier besonders im Fokus. Da der Bauhof absehbar diese Aufgabe nicht allein stemmen kann, müssen beauftragte Dienstleister nachdrücklich in die Pflicht genommen werden. Wir werden ein modernes Verkehrskonzept initiieren, mit dem ein besserer Schutz für Radfahrer mittels Schutzstreifen auf zentralen Straßen gewährleistet wird. Die Neuplanung und Fertigstellung geplanter bzw. im Bau befindlicher Radwege ist zügig in Angriff zu nehmen. Weiterhin werden wir die öffentlichen Veranstaltungsplätze in Brieselang (u.a. Parkplatz Nymphensee am Kreisel) und Bredow (Festplatz) mit einer vernünftigen öffentlichen Infrastruktur (u.a. Wasser, Abwasser, Strom) ausstatten. Für die Finanzierung werden wir Nutzungskonzepte schaffen, wie beispielsweise Winterstellplätze für Wohnwagen/Wohnmobile und das Verpachten an Anbieter von öffentlicher Ladeinfrastruktur.
Wirtschaftsförderung
Oberstes Gebot der Wirtschaftspolitik unserer Gemeinde ist eine kooperative Zusammenarbeit mit ausnahmslos allen Gewerbetreibenden und angesiedelten Firmen und deren Förderung und Unterstützung. Wir fordern nach dem Wegzug von Amazon die Anpassung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans für das GVZ Brieselang, um dieses wieder attraktiver für Investoren zu machen. Hierzu möchten wir in eine enge Abstimmung mit dem Eigentümer Fiege treten. Die Nutzung von Fernwärme bleibt unser klares Ziel. Sollte das Rechenzentrum in Brieselang entstehen und ein Verbund mit dem Rechenzentrum Wustermark möglich sein (über eine zu gründende GmbH), ist die daraus entstehende Abwärme zwingend zu nutzen. Der Anschluss privater Immobilien ist zu prüfen. Dabei sollen insbesondere Sinnhaftigkeit und finanzielle Belastbarkeiten der Eigentümer im Mittelpunkt stehen
Vereinsleben, Sport, Feuerwehr
Wir unterstützen den geplanten Bau des Sportparks, insofern er die einzige Lösung ist. Dabei muss die aktuelle Haushaltslage stets im Blick bleiben. Um nach dem Gesamtschulneubau einen reibungslosen Ablauf sowohl des Schul- als auch Vereinsbetriebs zu gewährleisten, werden wir mit allen Beteiligten ein Nutzungskonzept für die vorhandenen Sportstätten in der Gemeinde als Interimslösung erarbeiten. -Das Sportgelände Havelland-Stadion in Zeestow Dorf ist zu ertüchtigen und den Fußballvereinen in Bredow und Brieselang kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Ein Verkehrshalt des Bürgerbusses zu den Trainingszeiten ist zwingende Voraussetzung. -Das Vereinsheim von Grün-Weiss Brieselang soll auf dem bisherigen Gelände des Fichte-Sportplatzes erhalten bleiben. Schul- und Vereinssport sollen die Infrastruktur vor Ort gemeinsam nutzen können. -Einen Plan zu überproportionalen Erhöhungen der Hallennutzungsgebühren werden wir nicht unterstützen. Durch den Schulneubau erhalten unsere Sportlerinnen und Sportler weitere Trainingsmöglichkeiten im Ort. -Wir unterstützen ausdrücklich das Ehrenamt im Sport und stärken die Fachkompetenz der Brieselanger Sportvereine. Der geplante Erweiterungsbau für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Brieselang findet unsere ausdrückliche Unterstützung. Gleichzeitig empfehlen wir für zukünftige Erweiterungen die Prüfung einer Außenstelle in Brieselang-Süd. Dies würde die Ausrückzeiten in Bezug auf Brieselang-Süd sowie Zeestow deutlich verbessern und die Bürgerinnen und Bürger dort zu einem Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr Brieselang motivieren.
Bahnanbindung an Brieselang
Das Leben in Brieselang verlangt Mobilität. Erforderlich ist daher die stetige Anpassung und Flexibilisierung des ÖPNV an die Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Reicht die Nachfrage nach Linienverkehren nicht mehr aus, so müssen alternative, flexible und wirtschaftliche Lösungen angeboten werden. Die überregionalen Verbindungen, insbesondere ins Zentrum von Berlin, sind weiterhin mit Regional- und Regionalexpress-Zügen sicherzustellen. Der gleichzeitige Betrieb einer S-Bahn bis Falkensee-Finkenkrug führt zur Abkopplung Brieselangs und wird daher nicht unterstützt. Die FDP Brieselang wird für eine viertelstündige Taktung zu den Hauptverkehrszeiten bis ins Zentrum von Berlin kämpfen. Die Herstellung des Haltes der Regionalexpresslinie 2 und die Aufrechterhaltung der bestehenden Regionalanbindungen sind dabei zielführend. Angesichts der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung Brieselangs hält die FDP einen weiteren Halt der Regionalbahn in Brieselang für notwendig. Im Rahmen der DB-Initiative i2030 möchten wir daher den Bau eines weiteren Bahnhofs “Brieselang West” anstreben, der das GVZ direkt und Zeestow sowie Bredow per “Park + Ride” anbinden soll. Die FDP Brieselang wird hierzu in einen Dialog mit der Projektleitung von i2030 treten. Das Engagement zur Weiterentwicklung des Bürgerbusses wird von der FDP Brieselang unterstützt.
Bürgerbeteiligung und digitale Verwaltung - mehr Demokratie wagen!
Wir werden für die Bürgerinnen und Bürger immer ein offenes Ohr haben und Probleme mit Ihnen gemeinsam lösen. Dabei werden wir die interaktive Bürgerbeteiligung fördern und ausbauen durch mehr Möglichkeiten für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen. Neben der Bürger- und Fragestunde in den Gremien der Gemeinde wird der/die Brieselanger Bürgerin und Bürger auch die Gelegenheit haben, Anträge über die Verwaltung zu stellen. Wir werden das gläserne Rathaus sowohl in Bezug auf die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern als auch die Digitalisierung der Verwaltung initiieren. Beschlüsse und Entscheidungen müssen den Bürgerinnen und Bürgern zeitnah und bevorzugt digital zur Verfügung gestellt werden. Transparente Entscheidungswege statt Hinterzimmer-Politik. Die Umsetzungen der Beschlüsse sind ebenso transparent darzustellen, wie die mögliche Nichtumsetzung aus den verschiedenen Gründen. Des Weiteren werden wir die Umsetzung des Brandenburgischen E-Government Gesetzes und die damit verbundene Einführung der digitalen Verwaltung sowie die Entbürokratisierung für die Bürgerinnen und Bürger vorantreiben.
Sicherheit und Ordnung
Eine liberale Bürgergesellschaft braucht Freiheit zur Entfaltung, ebenso wie konsequenten Schutz vor Kriminalität, Belästigung und Unsicherheit. Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze stellt für uns Liberale keine Alternative dar. Der Ausbau der Straßenbeleuchtung in allen Ortsteilen wird unterstützt! Licht gibt Sicherheit! Eine gute Erreichbarkeit eines Kontaktbereichsbeamten ist transparent sicherzustellen. Sinnvoll wäre sogar die Ansiedlung eines solchen in größeren Gemeinden, wie Brieselang. Ein Kontaktbereichsbeamter der Polizei kennt den Ort und seine Probleme. Eine Verknüpfung mit neuen Arbeitsweisen und veränderten Dienstzeiten des Ordnungsamtes sind bessere Lösungen, als kameraüberwachte und dadurch mit Verdrängung einhergehende Ergebnisse. Das Ordnungsamt wird von der FDP unterstützt in den Angelegenheiten der Parkraumüberwachung, in Zusammenhang mit den LKWs im Ort, der Parkraumüberwachung rund um den Nymphensee und den Kita- sowie Schulzufahrten. Die präventiven Streifenfahrten zur Unterbindung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Zusammenhang mit Einbrüchen, Fahrraddiebstahl, Drogenverkauf und Fehlverhalten Einzelner unterstützen wir ausdrücklich. Bürgerinnen und Bürger in Brieselang dürfen zu keiner Zeit Angst haben sich im öffentlichen Raum zu bewegen. Die öffentlichen Plätze sollen allen Brieselangern zu jeder Zeit zugänglich sein. Ältere Bürgerinnen und Bürgern sollen sich in Brieselang wieder wohlfühlen. Die FDP strebt daher eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat an, um endlich vernünftige Lösungen umzusetzen. Die Gestaltung der beiden Bahntunnel spielen hierbei eine besondere Rolle. Gestaltung der Wände durch Profi-Graffiti Künstler ist zielführend, weil sich andere Sachbeschädiger (Graffiti) nicht daran vergreifen. Hier sind starke Lichtquellen zusätzlich einzusetzen. Der Vandalismus am Nymphensee kann nur mit Schließzeiten bzw. einem vernünftigen Betreiber verhindert werden. Der Brieselanger Magnet Nymphensee wurde in der Vergangenheit mit Missachtung gestraft. Wir wollen eine Verbesserung für Brieselanger Einwohner mittels eines Betreibers. Dieser soll durch die Verwaltung im Benehmen mit der Gemeindevertretung ausgeschrieben werden. Es kann ein Verein sein, eine private Initiative bzw. eine durch Ausschreibung ermittelter privater Investor. Für Brieselanger Bürgerinnen und Bürgern fordern wir die kostenfreie Nutzung. Der Schwimmunterricht soll in den Sommermonaten kostenfrei angeboten werden. Erforderliche Begleitumstände hierfür, wie z.B. die Gestellung eines Rettungsschwimmers, werden durch die Gemeinde beauftragt und bezahlt. Ziel bleibt die Sauberkeit und auch die Einbindung weiterer Bedarfsträger, wie z.B. der Angelverein, die Taucher, die Senioren (Frühbader) und der derzeitige Betreiber der Gastronomie am See.
Kinder- und Jugendprävention
Die beste Vorbeugung gegen Fehlverhalten und Kriminalität, insbesondere bei jungen Menschen, sind Bildung, Ausbildung und sportliche Angebote. Prävention und konsequente Bekämpfung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sind nicht allein die Angelegenheit von Polizei und Behörden, sondern gehen uns alle an. Wir werden deshalb in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und der Gemeindevertretung Konzepte entwickeln, um frühzeitig der Entwicklung von sozialen Brennpunkten entgegenzuwirken. Insbesondere nach der Legalisierung von Cannabis müssen die Orte rund um die Schulen und Kindertagesstätten mehr geschützt werden! Das Ordnungsamt und die Auswertung des Brieselanger Märkers kann zusätzliche Brennpunkte benennen. Nachbarschaftshilfen, Vereine, Verbände und Kirchen, die auch gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung bieten, sind zu fördern. Für all das brauchen wir auch eine angemessene Personal- und Finanzausstattung der Gemeinde. Wir planen die Bestellung eines Koordinators in der Gemeindeverwaltung, welcher ein zu gründendes Netzwerk der Schulen, Kitas, Jugendclubs sowie aller anderen Bildungsträger und Vereine betreut. Diese Funktion kann vom Beauftragten für die Kitas übernommen werden, da er die Kämmerei abgegeben hat. Von ihm ermittelten Bedarfe sind der Gemeindevertretung vorzulegen. Wir werden dann bei Bedarf ggf. mehr Mittel für die Kinder und Jugendlichen bereitstellen, Synergien für den Ausbau von Betreuungsangeboten für diese Bedarfsträger ermitteln und verbessern.
Umweltschutz
Der Umweltschutz ist ein wesentlicher Bestandteil der Gemeindepolitik, um unseren grünen Charakter zu erhalten. Wir von der FDP Brieselang streben eine intakte Umwelt für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dazu gehören die Ertüchtigungen der Wassergräben, der Schutz des Erholungsgebietes Nymphensee, genauso wie die Beseitigung der Schandflecke (Thema: illegale Müllentsorgung) in der Gemeinde. Der Wald wird vor Vandalismus und Verschmutzung geschützt - die Befahrung der Waldwege durch private PKW wird weiter eingeschränkt werden. Alle gemeindlichen baulichen Veränderungen, Neubauprojekte und Sanierungen sind vorher auf die Umweltaspekte, Umweltveränderungen und Beeinflussungen für die Umwelt zu prüfen. Bestehende Biotope werden nicht angefasst!
Unsere Ortsteile Zeestow und Bredow
Die Ortsteile wurden seit Jahren vernachlässigt. Die Mitbestimmung der Ortsbeiräte wird mit der FDP Brieselang vermehrt in den Gremien stattfinden! Das Haushaltsbudget wird mit den Ortsbeiräten abgestimmt und nicht vorgegeben. Planbares Ideenmanagement der Bürgerinnen und Bürgern der Ortsteile ist einzubeziehen. Brachliegende Flächen, angefangene Bauprojekte und sanierungsbedürftige Liegenschaften müssen endlich fertiggestellt werden. Der Durchgangsverkehr in Bredow und Zeestow zu den Logistikzentren soll durch Umgehung verhindert und mindestens minimiert werden. Der Lärmschutz ist hierbei oberstes Ziel, insbesondere auch die Wohnanlagen an der Autobahn. Der Investor in Neu-Zeestow muss mehr in die Pflicht genommen werden!
Wir für Euch!
