Abwägungsbeschluss „Falkenhagener See“: Nach der Abwägung ist nun vor der Abwägung

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Falkensee Dr. Eckhardt Lindner erklärt anlässlich der 33. Sitzung am 28.03. 2012 zum Abwägungsbeschluss Falkenhagener See:

Dieser Abwägungsbeschluss stellt mehr Fragen, als er Antworten gibt. Die Zählgemeinschaft kündigt bereits im druckfrischen Abwägungsbeschluss das Sondergebiet Gastronomie und Freizeit ändern zu wollen, Bürger und Anwohner werden wenige Tage vor dem Abwägungsbeschluss vor völlig neue Tatsachen gestellt und die Begründung des Beschlusses erscheint stellenweise sehr wacklig und dringend überarbeitungsbedürftig. So kann keine transparente Auslegung erfolgen und so funktioniert erst recht keine vernünftige Bürgerbeteiligung. Der Versuch die Bürger außerhalb der gesetzlich vorgeschrieben Bürgerbeteiligung zu beteiligen, um dann auch einen breiten Konsens zu erzielen wurde verschenkt. Die FDP-Fraktion wird sich weiterhin für eine transparentere und berechenbare Bürgerbeteiligung einsetzen damit wenigstens bei der Beschlussfassung zukünftiger Bebauungspläne die Fakten, aber auch Bürgerbedenken und Bürgervoten vorher klar sind.

Falkensee, den 29.03

Dr. Eckhardt Linder – Fraktionsvorsitzender der FDP in der SVV Falkensee

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