Piur wiedergewählt / ASUV-Entscheidung zum Anliegerstraßenbau war rechtswidrig

Die Wahlen zum Ortsvorstand standen im Mittelpunkt des Ortsparteitages der FDP Falkensee. Unter den Gästen war auch der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Gregor Beyer, MdL. Beyer dankte er den Falkenseer Parteifreunden für ihr Engagement vor Ort und im Landesverband. „Falkensee ist mit Torsten Bathmann und Max Koziolek nicht umsonst im Landesvorstand überproportional repräsentiert. Die FDP Falkensee steht für Bürgerbeteiligung – das ist eine liberale Kernbotschaft. Denn wir wollen gemeinsam mit den Bürgern, statt über sie entscheiden.“, so Beyer in seinem Grußwort.

 

Sascha Piur, Polizeioberkommisar, wurde bei den sich anschließenden Vorstandswahlen von den anwesenden Mitgliedern einstimmig im Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden der Bundestagskandidat, Dr. Georg Neubauer (Dallgow-Döberitz) und der Brieselanger Fraktionsvorsitzende Rico Löwe gewählt. Zu den ersten Gratulanten gehörte der Kreisvorsitzende der FDP Havellland, der Sascha Piur für die vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit dankte. Schatzmeister bleibt der Schönwalder Detlef Kaiser. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Torsten Bathmann, Gaby Bremmer, Amid Michel Jabbour, Max Koziolek, Lothar Porr, Günter Schöning und Carsten Wittowski.

 

Wichtigstes Thema des Parteitages waren die Geschehnisse des vergangenen Montags im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (ASUV).

 

Sascha Piur erklärte hierzu: „Für die FDP Falkensee ist der Anliegerstraßenbau schon lange ein wichtiges Thema. Die enormen finanziellen Belastungen für Familien von 15.000 Euro und mehr bei der Erschließung ihrer Straße machen das Thema brandaktuell.

Die FDP fordert bereits seit langem eine Differenzierung der Erschließungsmaßnahmen, die sich stärker am tatsächlichen Bedarf und der Finanzierbarkeit orientieren muss. Auch dass die Erschließung bis heute ohne echte Bürgerbeteiligung erfolgt, ist für die FDP nicht hinnehmbar.

Daher hat die FDP im ASUV einen Antrag für ein kostengünstigeres, von Bürgerbeteiligung getragenes, Erschließungsverfahren eingebracht. Dass dieser von der FDP form- und fristgerecht eingebrachte Antrag vom Ausschussvorsitzenden Resing (CDU) eigenmächtig nicht zur Abstimmung gestellt wurde, ist ein Skandal.

 

Stattdessen wurde im informellen Kreise im Bürgermeisterbüro ein Papier durch einige Mitglieder des ASUV aus Zählgemeinschaft von SPD und CDU sowie den Grünen erstellt. Dieses wurde in der ASUV-Sitzung am Montag angenommen. Wir halten den Beschluss für rechtswidrig , weil der ASUV kein eigenes Antragsrecht hat und gehen davon aus, dass der Bürgermeister ihn beanstanden wird.

Wir gehen zudem davon aus, dass die Kommunalaufsicht unsere Rechtsauffassung bestätigt. Unser Ziel bleibt, den Anliegerstraßenbau bedarfsgerecht und kostengünstig zu gestalten. Die Bürger müssen das letzte Wort haben.“

 

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