Ein Haushalt mit schlechtem Beigeschmack!

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Falkensee Dr. Eckhardt Lindner erklärt anlässlich der 38. Sitzung am 24.10 2012 zu der Haushaltsberatung der Stadt Falkensee:

 

„Der Ablauf der Haushaltsberatung ist nicht mehr nachzuvollziehen. Die Zeitschiene von einem Monat für das komplizierte Zahlenwerk allein ist höchstkritikwürdig. Was jedoch dann in der abschließenden Beratung der SVV folgte, macht die Haushaltsberatung endgültig zur grotesken Show-Veranstaltung. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion, das Budget für Medien für die Stadtbibliothek um 10.000€ zu erhöhen wird von der Zählgemeinschaft SPD/CDU abgelehnt, obwohl die Verwaltung im Haushaltsplan selber auf einen unzureichenden Bestand an Medien attestiert. Begründung von SPD und Union: es der falsche Haushaltstopf zur Deckung angegeben. Anschließend aber zaubert die Zählgemeinschaft 50.000€ für pflichtige und freiwillige Aufgaben aus dem Haushalt. Das Geld soll durch eine günstige Zinsentwicklung wieder reinkommen – eine Prognose, die nur der Stadtverwaltung vorliegt. Das ist Haushaltsberatung mit Herrschaftswissen der Zählgemeinschaft und behandelt die Fraktionen der SVV ungleich. So wird jede Diskussion darüber, was wichtig und was finanzierbar ist, verhindert. Bei den vielen notwendigen Investitionen in Falkensee ist es ein Haushalt mit schlechtem Beigeschmack.“

 

Falkensee, den 25.10.2012

Dr. Eckhardt Linder – Fraktionsvorsitzender der FDP in der SVV Falkensee

Folge uns:

FDP-Links:

Liberale Links: