Faktencheck zum Anliegerstraßenbau vorgelegt/ Antrag für echte Bürgerbeteiligung beim Straßenbau zur SVV-Sitzung am 26.06.2013 eingebracht

 

Falkensee, 25.06.2013: Anlässlich der anstehenden SVV Sitzung erklären der Ortsvorsitzende der FDP-Falkensee, Sascha Piur, sowie der Kreisvorsitzende der FDP Havelland, Amid Michel Jabbour:


Die FDP in Falkensee musste sich in Sachen Anliegerstraßenbau in den vergangenen Wochen einiges Anhören. Mit reichlich Chuzpe wurde da ausgeteilt: Die FDP handle stillos und täusche vor, die einzige Fraktion in der SVV zu sein, die sich für einen bezahlbaren Anliegerstraßenbau in Falkensee einsetze, waren einige der Vorwürfe von Zählgemeinschaft und Grüne/ABü.


Angesichts dieser Vorwürfe hat sich die FDP Falkensee entschlossen, einen Faktencheck (s. Anlage 1 zu dieser PM) durchzuführen.


„Das Ergebnis ist eindeutig. Die Kritik am Anliegerstraßenbau und der Bürgerbeteiligung sind für SPD, CDU, Grüne/ABü und Linke nahezu völliges Neuland. In über 80% der anhand der Protokolle geprüften Beschlüsse von Stadtverordnetenversammlung und Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr zum Anliegerstraßenbau stand die FDP mit ihrer Kritik am derzeitigen Verfahren alleine und votierte als einzige zugunsten der Forderung von Bürgerinnen und Bürger für eine möglichst kostengünstige Lösung. Beim provisorischen Anlieger-

straßenbau war die FDP gar bei jeder Entscheidung ohne Unterstützung aus den anderen Fraktio- nen. Es findet sich auch keine einzige kritische Gegenstimme von Zählgemeinschaft, Grüne/ABü und Linke zum bisher praktizierten Anliegerstraßenbau in den Protokollen - wieder ist es nur die FDP. Das plötzliche Verständnis der Befürworter der bisherigen, deutlich teureren Erschließungs- maßnahmen, für den Frust der Bürger nach der Einreichung des Einwohnerantrages hat daher einen fahlen Beigeschmack und klingt nach einem verspätetem politischen Wendemanöver mit Blick auf Wahltermine.“, so Sascha Piur zum Faktencheck.

Dennoch begrüßt die FDP auch späte Einsichten, weil es um die gerechtfertigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger geht. „Für die FDP sind späte Lösungen im Interesse der Einwohner bes- ser als keine Lösungen.“, so Piur weiter.


Wie angekündigt hat die FDP- Fraktion im Einvernehmen mit dem Ortsverband zur morgigen Sit- zung zudem einen Antrag zu Neugestaltung der Bürgerbeteiligung beim Anliegerstraßenbau ein- gebracht (s. Anlage 2 zu dieser PM). „Wir wollen beim Anliegerstraßenbau die Bürger vom Beginn der Planung bis zur Beschussfassung über die Erschließungsmaßnahme in ihrer Straße durchge- hend und vor allem angemessen beteiligen. Es muss Schluss sein mit einem Verfahren, in dem die Planung im Bürgermeisterbüro beginnt, eine Bürgerversammlung für mehrere Straßen auf einmal ohne Chance auf echtes Gehör durchgezogen wird und schließlich im ASUV und in der SVV nur noch abgenickt wird. Dass dies Einzelne als „Welle machen“ zu diskreditieren suchen, zeigt nur den fehlenden Willen, sich angemessen mit den Bürgern auseinanderzusetzen, obwohl die hinter- her ihr Portemonnaie für die Entscheidungen Dritter aufmachen müssen. Für die FDP gilt, wer zahlt, muss angemessen beteiligt werden.“ so Amid Michel Jabbour zusammenfassend zum An- trag der Fraktion. 

Faktencheck Anliegerstraßenbau
Alee Fakten auf einen Blick
130625_Faktencheck_Anliegerstraßenbau.pd[...]
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Antrag FDP Fraktion
Antrag zum Anliegerstraßenbau
130617_Antrag_FDP-Fraktion_Bürgerbeteili[...]
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